Erneut fordern deutsche Prominente, Publizisten und Wissenschaftler mehr Bemühungen des Westens, um eine Verhandlungslösung zwischen Russland und der Ukraine zu finden. Je länger der Krieg andauere, desto unklarer werde, welches Ziel mit Sanktionen und Waffenlieferungen verbunden sei.

In einem in der Wochenzeitung "Zeit" veröffentlichten Appell haben Prominente, Publizisten und Wissenschaftler westliche Regierungen dazu aufgefordert, alles daranzusetzen, dass die Kriegsparteien Russland und Ukraine "zu einer zeitnahen Verhandlungslösung kommen". Es brauche eine "diplomatische Großoffensive". Der Beitrag ist mit dem Titel "Waffenstillstand jetzt!" überschrieben und hinterfragt den Sinn einer fortdauernden militärischen Unterstützung der Ukraine. Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören unter anderen die Philosophen Svenja Flaßpöhler und Richard David Precht, der Wissenschaftler Wolfgang Merkel, der General a. D. Erich Vad sowie der TV-Moderator Ranga Yogeshwar.

In dem Text heißt es, die Ukraine habe sich auch dank westlicher Wirtschaftssanktionen und Waffenlieferungen bislang gegen den "brutalen russischen Angriffskrieg verteidigen können". Allerdings werde es mit der Zeit immer unklarer, "welches Kriegsziel mit ihnen verbunden ist". Immerhin gelte ein ukrainischer Sieg samt Rückeroberung aller besetzten Gebiete - wozu auch die Krim gehört - unter Militärexperten als unrealistisch, Russland sei militärisch überlegen. "Die Fortführung des Krieges mit dem Ziel eines vollständigen Sieges der Ukraine über Russland bedeutet Tausende weitere Kriegsopfer, die für ein Ziel sterben, das nicht realistisch zu sein scheint", folgern die Unterzeichner.

Kommentare 30.06.22

"Waffenstillstand jetzt!" Dieser Brief ist eine schreiende Unverschämtheit

Darüber hinaus seien die Folgen des Krieges nicht mehr ausschließlich auf die Ukraine begrenzt. "Seine Fortführung verursacht massive humanitäre, ökonomische und ökologische Notlagen auf der ganzen Welt." So drohe etwa in Afrika eine Hungerkatastrophe mit Millionen potenziellen Todesopfern. Hinzu kämen rasant steigende Preise sowie eine Düngemittelknappheit. All dies könne zu einer "Destabilisierung der globalen Lage" führen.

Warnung vor "Abnutzungskrieg"

Weiter heißt es in dem Appell, der Westen müsse sich der russischen Aggression und "weiteren revanchistischen Ansprüchen geeint entgegenstellen". Allerdings sei ein Fortdauern des Kriegs in der Ukraine "nicht die Lösung des Problems". Die Zeichner warnen vor einer möglichen Eskalation des Konflikts und nennen als Anzeichen dafür unter anderem die Ankündigung Moskaus, atomwaffenfähige Raketen an Belarus zu liefern.

Vor diesem Hintergrund könne allein eine Verhandlungslösung "einen jahrelangen Abnutzungskrieg mit seinen fatalen lokalen und globalen Folgen sowie eine militärische Eskalation, die bis hin zum Einsatz nuklearer Waffen gehen kann, verhindern." Wie der Westen vor allem die russische Regierung zu Verhandlungen bringen könnte, ohne die Interessen der Ukraine zu übergehen, dazu macht der Appell keine konkreten Vorschläge.

Lediglich heißt es, dass dies nicht bedeute, "der Ukraine eine Kapitulation zu diktieren". Einen "Diktatfrieden Putins" dürfe es nicht geben. Vielmehr müsse die internationale Gemeinschaft "Bedingungen" schaffen, unter denen Verhandlungen erst möglich seien. "Dazu gehört die Bekundung, dass die westlichen Akteure kein Interesse an einer Fortführung des Krieges haben und ihre Strategien entsprechend anpassen werden." Auch gehöre dazu "die Bereitschaft, die Bedingungen einer Waffenruhe sowie die Ergebnisse von Friedensverhandlungen international abzusichern".

Der Westen müsse auf Kiew und Moskau einwirken, die Kämpfe auszusetzen; Sanktionen und militärische Unterstützung müssten "in eine politische Strategie eingebunden werden, die auf schrittweise Deeskalation bis hin zum Erreichen einer Waffenruhe gerichtet ist". Bislang sei diesbezüglich "kein konzertierter Vorstoß" erfolgt, weshalb nicht davon ausgegangen werden könne, dass die Regierung des russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht verhandeln wolle.

Kritik kommt unter anderem vom Militärexperten Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität in München. Die Unterzeichner forderten Dinge, ohne Lösungen zu präsentieren, stellt Masala auf Twitter fest. "Ja es wird zu recht darauf hingewiesen, dass dieser 'regionale Krieg' viele globale Konsequenzen hat. Aber da gibt es nur einen Verursacher: Russland. Es ist nicht der Krieg per se, sondern Russlands Kriegsstrategie." Für eine diplomatische Lösung müsse es Anreize für beide Seiten geben. Und Russland werde sich "jedes Entgegenkommen seinerseits teuer, sehr teuer vergolden lassen." Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, beschimpfte die Verfasser bei Twitter als "pseudointellektuelle Loser" und forderte sie auf, sich "zum Teufel zu scheren".

(Dieser Artikel wurde am Mittwoch, 29. Juni 2022 erstmals veröffentlicht.)